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  Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von Unterhalt - Gewährung einer Schwerstbeschädigtenzulage für einen erwerbsunfähigen Beschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 41
• MDR 1982, 216
• FamRZ 1981, 1165

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80

  Berücksichtigung einer Kriegsopferrente bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Neben der Grundrente sind auch Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage grundsätzlich dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie nicht durch tatsächlichen Mehrbedarf aufgezehrt werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338).

  Ausgehend von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltspflichtigen Einkommens sämtliche dem Unterhalts Schuldner zufließenden Einkünfte heranzuziehen sind, hat der Senat mit Urteil vom 21. Januar 1981 (IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338) bereits entschieden, daß die Grundrente, die der Unterhaltsschuldner während der Ehe bezogen hat, grundsätzlich sowohl den Einkünften zuzurechnen ist, durch welche die für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmt werden, als auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen ist und die zur Befriedigung des konkreten Mehrbedarfs des Rentenempfängers tatsächlich erforderlichen Mittel vorab in Abzug zu bringen sind.

  Wie der Senat in seiner eingangs angeführten Entscheidung vom 21. Januar 1981 (a.a.O. S. 339 f.) dargelegt hat, schließt das Erfordernis, den konkreten Mehrbedarf des Beschädigten dessen besonderen Verhältnissen entsprechend festzustellen, nicht aus, daß das Gericht den Aufwand nach § 287 ZPO schätzt.

• KG, 19.12.1977 - 3 WF 4093/77

  Angemessener Unterhalt getrennt lebender Eheleute; Kosten der Ehewohnung als eine …

  Auszug aus BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Ob eine solche Bemessung, der auch das Berufungsgericht in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle nach dem Stand vom 1. Januar 1979 gefolgt ist, mit dem dargelegten Grundsatz der hälftigen Aufteilung des anrechnungsfähigen Einkommens in Einklang steht, mag - insbesondere in solchen Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige nicht erst im Alter oder sonst nach längerer Berufstätigkeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, sondern nie erwerbstätig gewesen ist - zweifelhaft sein (für eine Aufteilung nach gleich hohen Quoten bei nichterwerbstätigen, Rente beziehenden Ehegatten: OLG Bremen FamRZ 1979, 121, 123; OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 551; KG NJW 1978, 274, 275; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 249, 252 sowie 681, 683 f. und 693, 695; Entschließungen der Arbeitskreise des 2. Deutschen Familiengerichtstages in FamRZ 1979, 895, 896; vgl. auch Gernhuber, Familienrecht § 21 II 7 = S. 238;… MünchKomm/Richter Ergänzung zu § 1578 Rdn. 11;… Palandt/Diederichsen, BGB 40. Aufl. § 1578 Anm. 2; Hampel FamRZ 1980, 21, 23; Rassow FamRZ 1980, 541, 545).
• BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

  Auszug aus BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sowohl nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch nach §§ 1570 ff., 1578 Abs. 1 BGB an sich jedem Ehegatten die Hälfte des anrechnungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist, weil die Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen (vgl. etwa Urteile vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 694 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80, FamRZ 1981, 442, 444).

 
• BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78

  Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen …

  Auszug aus BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Januar 1980 (IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f.) in anderem Zusammenhang dargetan hat, führt die Bestimmung einer Leistung zum Ausgleich besonderer Aufwendungen oder ähnlichen Verwendungszwecken nicht dazu, daß sie von vornherein außer Ansatz zu lassen wäre; vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat.
• BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77

  Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …

  Auszug aus BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sowohl nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch nach §§ 1570 ff., 1578 Abs. 1 BGB an sich jedem Ehegatten die Hälfte des anrechnungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist, weil die Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen (vgl. etwa Urteile vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 694 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80, FamRZ 1981, 442, 444).
• BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77

  Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens; Maßstab für die Überprüfung eines …

  Auszug aus BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sowohl nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch nach §§ 1570 ff., 1578 Abs. 1 BGB an sich jedem Ehegatten die Hälfte des anrechnungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist, weil die Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen (vgl. etwa Urteile vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 694 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80, FamRZ 1981, 442, 444).

• BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87

  Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

  Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, daß die konkrete Zweckbestimmung von Sozialleistungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zuwendungen für die Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit des Empfängers nicht ohne weiteres maßgebend ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 = FamRZ 1980, 770, 772; vom 21. Januar 1981 - IV b ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 = FamRZ 1981, 1165, 1166 und vom 7. Mai 1986 - IV b ZR 55/85 = FamRZ 1986, 780; auch BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 = FamRZ 1980, 342 ff.).
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81

  Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …

  Auch wenn diese Aufwendungen von dem Einkommen des Beklagten abgesetzt werden, bleibt der zugesprochene Unterhalt von 800 DM monatlich noch unterhalb einer Quote von 2/5 der Differenz zwischen den anrechenbaren Einkünften der Parteien, Wird der Unterhaltsanspruch nach einer Quote des verfügbaren Einkommens bemessen, wie das Berufungsgericht es getan hat, so ist bei einer sog. Doppelverdienerehe, wie sie hier vorliegt, an die Differenz der beiderseitigen Einkünfte anzuknüpfen (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166 m.w.N.).
• BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88

  Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur …

  Der Senat hat bereits zu öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen, denen - wie etwa der Grundrente nach § 31 BVersG - gleichfalls nach ihrer Zweckbestimmung sowohl eine immaterielle als auch eine wirtschaftliche Ausgleichsfunktion zukommt, entschieden, daß deren Zweckbestimmung für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers nicht ohne weiteres maßgebend ist (vgl. Senatsurteilevom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339 und16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).

 
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht

  Ausgehend von dem Grundsatz, daß bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit alle dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel heranzuziehen sind, hat der Senat bereits entschieden, daß die Grundrente nach § 31 BVG sowohl den Einkünften zuzurechnen ist, durch welche die für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmt werden, als auch dem Einkommen, das für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bestimmend ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 , vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166 und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253).
• BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 673/80

  Anspruch auf Unterhalt - Umfang einer Grundrente als ein für Unterhaltszwecke …

  Neben der Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage und der Pflegezulage ist auch die Kleiderzulage nach § 15 BVG grundsätzlich dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie nicht durch tatsächlichen Mehrbedarf aufgezehrt wird (im Anschluß an die Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 und vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).

  Auch solche Renten sind indessen grundsätzlich als Einkünfte zu behandeln, durch welche die für den Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht geprägt werden (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, 339 und vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 = FamRZ 1981, 1165, 1166).

  Auch sie sind grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie nicht durch tatsächlichen Mehrbedarf aufgezehrt werden (Urteil vom 16. September 1981 - FamRZ 1981, 1165, 1166).

  Diese öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung führt jedoch, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 16. September 1981 (aaO) dargelegt hat, nicht dazu, daß die Zulage bei der Ermittlung des Unterhaltserheblichen Einkommens von vorneherein außer Ansatz zu lassen wäre.

• BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 647/80

  Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Unterhaltsbemessung

  Neben Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage sind auch die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) und der Ehegattenzuschlag (§ 33 a BVG) unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 und 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).

  Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen (s. auch Senatsurteil vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166).

  Allerdings sind dem Beschädigten die zur Bestreitung seiner tatsächlichen Mehraufwendungen erforderlichen Mittel aus der Kriegsopferrente vorweg zu belassen (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 a.a.O. und 16. September 1981 aaO).

• BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81

  Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253).
• BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 649/80

  Zulage für erhöhten Kleiderverschleiss - Bemessung des Unterhalts unter …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Berufungsgericht nicht nur die Kleiderzulage, sondern - über das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 16. September 1981 (IV b ZR 674/80) hinaus - auch die Schwerstbeschädigten- und die Pflegezulage ohne die Feststellung ihrer Aufzehrung durch tatsächlichen Mehrbedarf bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Beklagten als Unterhaltsschuldner schlechthin außer Ansatz gelassen hat.

  Wie der Senat zuletzt mit dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 16. September 1981 - IV b ZR 674/80 - dargelegt hat, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sowohl nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch nach §§ 1570 ff., 1578 Abs. 1 BGB an sich jedem Ehegatten die Hälfte des anrechnungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist, weil die Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen (Urteile vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 694 und vom 25. Februar 1981 - IV b ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444).

  Ob eine solche Bemessung mit dem dargelegten Grundsatz der hälftigen Aufteilung des anrechnungsfähigen Einkommens in Einklang steht, mag zweifelhaft sein (vgl. dazu die Erwägungen in dem bereits genannten Senatsurteil vom 16. September 1981 - IV b ZR 674/80).

  Es fehlt mithin jedenfalls an zureichenden Gründen, von dem Grundsatz der hälftigen Aufteilung des anrechnungsfähigen Einkommens stärker als das Berufungsgericht abzuweichen (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1981 - IV b ZR 674/80 - m.w.N.).

• BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

  Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

  Daß die dem Empfänger zufließenden Mittel zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen und grundsätzlich geeignet sind, seinen Lebensbedarf (teilweise) zu decken, hat der Senat bereits bei anderen öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen, der Grundrente nach § 31 BVG, der Schwerstbeschädigten- sowie der Pflegezulage, als ausschlaggebende Kriterien für die Berücksichtigung der Leistungen im Bereich des Unterhaltsrechts angesehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339 und vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).
• BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89

  Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

  Für den Fall, daß das Berufungsgericht erneut zu einem solchen Ansatz kommt, wird bei der tatrichterlichen Bemessung der Höhe der gebotenen maßvollen Abweichung von der Halbteilung des Einkommens zu beachten sein, daß diese Abweichung dann, wenn die berufsbedingten Aufwendungen durch den Abzug von 5% des Nettoeinkommens gedeckt sind, allein noch dazu dient, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
• BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82

  Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
• BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80

  Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens
• BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85

  Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …
• BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86

  Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …
• BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84

  Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei …
• BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80

  Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
• BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

  Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
• BGH, 04.06.1985 - VI ZR 17/84

  Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger
• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90

  Anrechnung des Erziehungsgeldes
• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 317/81

  Ergänzender Unterhalt - Höhe des Unterhaltsanspruchs - Differenzmethode zur …
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80

  Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86

  Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …
• BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89

  Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt
• BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 378/81

  Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter …
• OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

  Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung …
• BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 54/83

  Ermittlung des auf Grund der veränderten Einkommensverhältnisse zustehenden …
• OLG Hamm, 16.07.1986 - 10 UF 503/85

  Sozialleistungen als Einkünfte; Wiederauflebung der Witwenrente
• OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85

  Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf
• OLG Karlsruhe, 09.05.1985 - 2 UF 199/83
• OLG Hamm, 06.06.1983 - 8 UF 67/83
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80

  Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim
• LG Bielefeld, 28.08.1997 - 22 S 106/97

  Grundlage für die Bemessung von Verwandtenunterhalt; Sinn und Zweck eines …
• OLG Hamm, 13.06.1986 - 10 UF 26/86
• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 313/81

  Anrechnung von Versorgungsleistungen für Schwerbehinderte als Einkommen im Rahmen …
• OLG Saarbrücken, 07.12.1994 - 9 UF 103/94

  Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit
• BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 392/81

  Ehebrecherisches Verhältnis zu einem anderen Mann - Nachhaltiges, auf Dauer …
• OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 206/80
• OLG Düsseldorf, 12.11.1987 - 10 UF 129/87
• OLG Hamm, 02.10.1987 - 5 UF 121/87
• KG, 01.03.1985 - 17 UF 3547/83
• BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 395/81

  Folgen der fehlenden Anrechnung der Grundrente eines Ehegatten auf die Einkünfte …